Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema U AUSSCHUSS
Di 04.07.2023
Statistik
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 04.07.2023 19:11 Karlsruhe
Die Hamburger Warburg-Affäre betrifft Kanzler Scholz. Ob ein U-Ausschuss, den die Union fordert, zustande kommt, ist unklar. Fraktionschef Merz droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Di 04.07.2023 19:11 KarlsruheU-Ausschuss: Merz droht mit Karlsruhe
Die Hamburger Warburg-Affäre betrifft Kanzler Scholz. Ob ein U-Ausschuss, den die Union fordert, zustande kommt, ist unklar. Fraktionschef Merz droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: NTV vom Di 04.07.2023 18:25 Ampel, Skandal
Die Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Di 04.07.2023 18:25 Ampel, SkandalStreit mit Union eskaliert: Ampel blockiert U-Ausschuss zu Warburg-Skandal
Die Union will die Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerskandal der Hamburger Warburg Bank mit einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. Erstmals in der deutschen Geschichte könnte ein solcher Antrag durch die Regierung abgelehnt werden. CDU und CSU sind empört. Nachricht lesen...
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Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.07.2023 17:20 Ampel
Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz. Die Union nennt das einen "einmaligen Vorgang" in der Verfassungsgeschichte. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 04.07.2023 17:20 AmpelWarburg-Steuerskandal: Wie die Ampel den Cum-ex-U-Ausschuss blockiert
Die Ampel lehnt den Fragenkatalog der Union zum Warburg-Skandal mit ihrer Mehrheit ab – und damit die nähere Untersuchung der Rolle von Olaf Scholz. Die Union nennt das einen "einmaligen Vorgang" in der Verfassungsgeschichte. Nachricht lesen...
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Quelle: finanzen.net vom Di 04.07.2023 16:27 Warburg
Berlin (Reuters) - Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der Bundestag aller Voraussicht nach einen Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Der Antrag auf Einsetzung des Sondergremiums zum Finanzskandal rund ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 04.07.2023 16:27 WarburgFall Warburg - Bundestag blockiert wohl erstmals Einsetzung von U-Ausschuss
Berlin (Reuters) - Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird der Bundestag aller Voraussicht nach einen Antrag der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss ablehnen. Der Antrag auf Einsetzung des Sondergremiums zum Finanzskandal rund ... Nachricht lesen...
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Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 15:56 Karlsruhe
Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "s ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 15:56 KarlsruheMerz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an
Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "s ... Nachricht lesen...
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Quelle: tagesschau.de vom Di 04.07.2023 15:43 Ampel, NRW
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Di 04.07.2023 15:43 Ampel, NRWWarburg-Bank: Koalition lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank. Die Ampelparteien halten den Antrag jedoch für verfassungswidrig und wollen im Bundestag dagegen stimmen. Nun droht die Union mit Klage. Nachricht lesen...
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Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.07.2023 12:11 Scholz
Die Ampel-Koalition wird den beantragten Untersuchungsauschuss wohl ablehnen, die SPD hält ihn für verfassungswidrig. CDU und CSU wollen das nicht akzeptieren. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 04.07.2023 12:11 Scholz"Cum-Ex"-Affäre um Scholz: Union kündigt Verfassungsklage bei Ablehnung von U-Ausschuss an
Die Ampel-Koalition wird den beantragten Untersuchungsauschuss wohl ablehnen, die SPD hält ihn für verfassungswidrig. CDU und CSU wollen das nicht akzeptieren. Nachricht lesen...
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Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 04.07.2023 11:50 Warburg
Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Di 04.07.2023 11:50 WarburgFall Warburg: Erstmals wird Bundestag Einsetzung von U-Ausschuss blockieren
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 10:31 Ampel, Klage
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank tatsächlich ablehnen. "Alles andere wäre das Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Fre ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 04.07.2023 10:31 Ampel, KlageUnionsfraktionsspitze: Frei: Klage, falls Ampel Warburg-U-Ausschuss ablehnt
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hält eine Verfassungsklage für unausweichlich, sollten die Ampel-Fraktionen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank tatsächlich ablehnen. "Alles andere wäre das Signal: Ihr könnt mit uns machen, was ihr wollt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Fre ... Nachricht lesen...
Di 06.06.2023
Statistik
Quelle: Bild vom Di 06.06.2023 10:55 Bahn
Harte Worte im Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Stammstrecke. Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Di 06.06.2023 10:55 BahnSchreyer im U-AUsschuss - Deutsche Bahn hat bei Stammstrecke "gemauert"
Harte Worte im Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der zweiten Stammstrecke. Foto: Sven Hoppe/dpa Nachricht lesen...
Mi 24.05.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 24.05.2023 19:03 Russland
In einem Untersuchungsausschuss zu Russlandverbindungen will die Rechtspopulistin keine Fehler in ihrer Haltung zum Kreml erkennen. Ein Vorwurf irritiert Le Pen besonders. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 24.05.2023 19:03 RusslandU-Ausschuss zu Russland-Beziehungen: Moskaus Krieg ändert nichts für Le Pen
In einem Untersuchungsausschuss zu Russlandverbindungen will die Rechtspopulistin keine Fehler in ihrer Haltung zum Kreml erkennen. Ein Vorwurf irritiert Le Pen besonders. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 24.05.2023 19:03 Bayern
Der Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals ist durch. In den entscheidenden Fragen sind sich Regierung und Opposition uneinig. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 24.05.2023 19:03 BayernU-Ausschuss: Regierte in Bayern während der Pandemie die Vetternwirtschaft?
Der Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals ist durch. In den entscheidenden Fragen sind sich Regierung und Opposition uneinig. Nachricht lesen...
Di 23.05.2023
Statistik
Quelle: TAZ vom Di 23.05.2023 08:30 NSU
Der bayrische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie – und gibt sich reumütig. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 23.05.2023 08:30 NSUNSU-Terroristin vor U-Ausschuss: Zschäpe verneint Tatort-Helfer
Der bayrische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie – und gibt sich reumütig. mehr... Nachricht lesen...
Do 18.05.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.05.2023 00:50 Graichen
"Wir fordern keinen Untersuchungsausschuss", so Anna-Maija Mertens von Transparency Deutschland International. Stattdessen sei eine "intensive Analyse und Aufarbeitung" nötig. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 18.05.2023 00:50 GraichenU-Ausschuss im Fall Graichen "zu groß"
"Wir fordern keinen Untersuchungsausschuss", so Anna-Maija Mertens von Transparency Deutschland International. Stattdessen sei eine "intensive Analyse und Aufarbeitung" nötig. Nachricht lesen...
Do 04.05.2023
Statistik Quelle: Stern vom Do 04.05.2023 10:07 Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Debakels um die Vollsperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss trat am Donnerstag unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Talbrücke Rahmede an der deutschlandweit wichtigen Autobahn 45 musste im Dezember 2021 vollständig gesper ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 04.05.2023 10:07 AusschussLandtag: U-Ausschuss zu Rahmede-Talbrücke hat Arbeit aufgenommen
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung des Debakels um die Vollsperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede hat seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss trat am Donnerstag unter dem Vorsitz des Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Talbrücke Rahmede an der deutschlandweit wichtigen Autobahn 45 musste im Dezember 2021 vollständig gesper ... Nachricht lesen...
Mi 03.05.2023
Statistik
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.05.2023 09:31 Mafia
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 03.05.2023 09:31 MafiaMafiaorganisation: Mafia-U-Ausschuss-Obfrau: `Ndrangheta stärker bekämpfen
Nachricht lesen...Di 25.04.2023
Statistik Quelle: TAZ vom Di 25.04.2023 16:23 Grüne
Miriam Block hat dem Antifaschismus eine Stimme gegeben – als einzige Grüne in der Hamburger Bürgerschaft. Dafür hat ihre Partei sie nun abgestraft. mehr... Nachricht lesen...
Quelle: TAZ vom Di 25.04.2023 16:23 GrüneDebatte um U-Ausschuss zu NSU-Mord: Kein Verlass mehr auf die Grünen
Miriam Block hat dem Antifaschismus eine Stimme gegeben – als einzige Grüne in der Hamburger Bürgerschaft. Dafür hat ihre Partei sie nun abgestraft. mehr... Nachricht lesen...
Do 20.04.2023
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.04.2023 20:44 Union
Eigentlich gab es in Hamburg schon einen U-Ausschuss zum Warburg-Skandal und eine mögliche Verwicklung von Scholz. Doch die Union will das Thema nun auch im Bundestag untersuchen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 20.04.2023 20:44 UnionWarburg-Affäre: Union pocht auf U-Ausschuss
Eigentlich gab es in Hamburg schon einen U-Ausschuss zum Warburg-Skandal und eine mögliche Verwicklung von Scholz. Doch die Union will das Thema nun auch im Bundestag untersuchen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 20.04.2023 14:38 Scholz
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 20.04.2023 14:38 ScholzCum-Ex-Skandal: Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Koalition meint: Alles schon beantwortet. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.04.2023 13:14 Bank
CDU und CSU sehen offene Fragen rund um mögliche Verstrickungen von Olaf Scholz in den Steuerskandal. SPD und FDP äußern rechtliche Bedenken zu einem U-Ausschuss. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 20.04.2023 13:14 BankCum-Ex-Geschäfte: Union beantragt U-Ausschuss zur Steueraffäre um Warburg-Bank
CDU und CSU sehen offene Fragen rund um mögliche Verstrickungen von Olaf Scholz in den Steuerskandal. SPD und FDP äußern rechtliche Bedenken zu einem U-Ausschuss. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 20.04.2023 12:50 Scholz
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Fraktionen meinen: Alles schon beantwortet. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 20.04.2023 12:50 ScholzCum-Ex-Skandal: Union beantragt U-Ausschuss zu Steueraffäre: Scholz im Fokus
Taktik oder echte Aufklärung? Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Olaf Scholz. Die Ampel-Fraktionen meinen: Alles schon beantwortet. Nachricht lesen...
Fr 14.04.2023
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.04.2023 19:50 Cum
Um herauszufinden, ob der Kanzler sich zum Cum-ex-Skandal widersprochen hat, befragt der Hamburger Untersuchungsausschuss 15 frühere und aktive Bundestagsabgeordnete. Doch ihre Aussagen dürften ihn kaum weiterbringen. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.04.2023 19:50 CumCum-ex-U-Ausschuss: Nicht nur Scholz macht Erinnerungslücken geltend
Um herauszufinden, ob der Kanzler sich zum Cum-ex-Skandal widersprochen hat, befragt der Hamburger Untersuchungsausschuss 15 frühere und aktive Bundestagsabgeordnete. Doch ihre Aussagen dürften ihn kaum weiterbringen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 14.04.2023 17:50 Cum
Hat Olaf Scholz den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre getäuscht? Ehemaliger Bundestagsabgeordneter De Masi behauptet, Scholz habe sich in seinen Aussagen widersprochen. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 14.04.2023 17:50 CumCum-Ex: Hat Scholz U-Ausschuss getäuscht?
Hat Olaf Scholz den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre getäuscht? Ehemaliger Bundestagsabgeordneter De Masi behauptet, Scholz habe sich in seinen Aussagen widersprochen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 14.04.2023 14:17 Scholz
Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank. Wie das Parlament mitteilte, ist die Beratung in erster Lesung für Donnerstagvormittag (10.30 Uhr) vorgesehen. Abschließend dürfte darüber im Mai entschieden werden. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 14.04.2023 14:17 ScholzBundestag berät am Donnerstag Unionsantrag für U-Ausschuss zu Warburg und Scholz
Der Bundestag befasst sich kommende Woche mit dem Antrag der Unionsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank. Wie das Parlament mitteilte, ist die Beratung in erster Lesung für Donnerstagvormittag (10.30 Uhr) vorgesehen. Abschließend dürfte darüber im Mai entschieden werden. Nachricht lesen...
Di 04.04.2023
Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 04.04.2023 12:42 Bank, Union
Berlin (Reuters) - Die Union will in einem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz durchleuchten. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern werde die CDU/CSU-Fraktion ... Nachricht lesen...
Quelle: finanzen.net vom Di 04.04.2023 12:42 Bank, UnionUnion fährt gegen Scholz in Warburg-Affäre U-Ausschuss auf
Berlin (Reuters) - Die Union will in einem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bei der Hamburger Warburg-Bank die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz durchleuchten. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern werde die CDU/CSU-Fraktion ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 11:21 Untersuchungsausschuss, Scholz
Seit Jahren laufen Untersuchungen, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Fall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 04.04.2023 11:21 Untersuchungsausschuss, ScholzBundestag: Union will U-Ausschuss zum Steuerskandal um Warburg-Bank
Seit Jahren laufen Untersuchungen, ob Olaf Scholz Einfluss auf den Fall der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg-Bank genommen hat. Nun soll der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: Merkur Online vom Di 04.04.2023 11:17 Union
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Warburg-Skandal. In Hamburg gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Kanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 04.04.2023 11:17 UnionUnion will Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank
Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss zum Warburg-Skandal. In Hamburg gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Kanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre. Nachricht lesen...
Fr 03.03.2023
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.03.2023 12:46 Bundestag
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 03.03.2023 12:46 BundestagKlimastiftung: Landes-FDP hält U-Ausschuss im Bundestag für hilfreich
Nachricht lesen...Di 28.02.2023
Statistik
Quelle: Focus vom Di 28.02.2023 12:21 SPD
Die SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen fordern einen U-Ausschuss zur gesperrten A45-Rahmedetalbrücke. Seit Ende 2021 ist die Brücke gesperrt, ein Neubau wird noch Jahre andauern. Im Mittelpunkt steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst, der damals als Landesverkehrsminister auf die Priorisierung des Planfeststellungsverfahren Einfluss genommen haben soll. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Di 28.02.2023 12:21 SPDVerdacht der Einflussnahme - SPD und FDP fordern U-Ausschuss wegen Wüsts Brückenaffäre
Die SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen fordern einen U-Ausschuss zur gesperrten A45-Rahmedetalbrücke. Seit Ende 2021 ist die Brücke gesperrt, ein Neubau wird noch Jahre andauern. Im Mittelpunkt steht der Ministerpräsident Hendrik Wüst, der damals als Landesverkehrsminister auf die Priorisierung des Planfeststellungsverfahren Einfluss genommen haben soll. Nachricht lesen...
Mi 22.02.2023
Statistik
Quelle: diepresse.com vom Mi 22.02.2023 20:20 Corona
Zunächst solle die angekündigte Expertenkommission arbeiten. Man werde sehen, wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist, so Parteichefin Rendi-Wagner gegenüber der Kleinen Zeitung. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 22.02.2023 20:20 CoronaSPÖ will vorerst keinen Corona-U-Ausschuss
Zunächst solle die angekündigte Expertenkommission arbeiten. Man werde sehen, wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist, so Parteichefin Rendi-Wagner gegenüber der Kleinen Zeitung. Nachricht lesen...
Fr 17.02.2023
Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 17.02.2023 09:11 Corona
Der Kanzler will die Pandemie zwar anders aufarbeiten, vom Tisch ist ein Corona-Untersuchungsausschuss aber keineswegs: Die FPÖ stellt einen Antrag dafür, die SPÖ will im März über eine Zustimmung entscheiden. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Fr 17.02.2023 09:11 CoronaWas wird jetzt aus dem Corona-U-Ausschuss? [premium]
Der Kanzler will die Pandemie zwar anders aufarbeiten, vom Tisch ist ein Corona-Untersuchungsausschuss aber keineswegs: Die FPÖ stellt einen Antrag dafür, die SPÖ will im März über eine Zustimmung entscheiden. Nachricht lesen...
Do 16.02.2023
Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 16.02.2023 11:44 Corona
Bei der nächsten Nationalratssitzung will Parteichef Kickl einen Antrag für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses einbringen. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Do 16.02.2023 11:44 CoronaFPÖ will U-Ausschuss und Generalamnestie der Corona-Strafen
Bei der nächsten Nationalratssitzung will Parteichef Kickl einen Antrag für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses einbringen. Nachricht lesen...
Mi 15.02.2023
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 15.02.2023 19:09 Bericht
Verfahrensrichter Pöschl legt den Abschlussbericht vor und will Aktenleaks künftig verhindern. Er sieht fragwürdige Interventionen seitens der ÖVP, aber kein System Pilnacek. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 15.02.2023 19:09 BerichtWie die ÖVP Einfluss nahm: Der Bericht zum ÖVP-U-Ausschuss [premium]
Verfahrensrichter Pöschl legt den Abschlussbericht vor und will Aktenleaks künftig verhindern. Er sieht fragwürdige Interventionen seitens der ÖVP, aber kein System Pilnacek. Nachricht lesen...
Fr 27.01.2023
Statistik Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 05:36 NSU
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt? Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 27.01.2023 05:36 NSURechtsextremismus: Beate Zschäpe als Zeugin in NSU-U-Ausschuss geladen
2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt? Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.01.2023 05:36 NSU
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 27.01.2023 05:36 NSURechtsextremismus: Beate Zschäpe als Zeugin in NSU-U-Ausschuss geladen
Nachricht lesen...Do 22.12.2022
Statistik Quelle: Focus vom Do 22.12.2022 10:26 Trump
Der US-Untersuchungsausschuss hat den Abschlussbericht zu dem Sturm auf das Kapitol veröffentlicht und der Justiz empfohlen, ein Strafverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Sollten die Anklagepunkte des Berichtes erhoben und Donald Trump für schuldig gesprochen werden, droht ihm eine maximale Strafe von bis zu 40 Jahren Haft. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Do 22.12.2022 10:26 TrumpEmpfehlung des U-Ausschuss nach Sturm auf das Kapitol - Was im Bericht steht, der Trump bis zu 40 Jahre in den Knast bringen könnte
Der US-Untersuchungsausschuss hat den Abschlussbericht zu dem Sturm auf das Kapitol veröffentlicht und der Justiz empfohlen, ein Strafverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Sollten die Anklagepunkte des Berichtes erhoben und Donald Trump für schuldig gesprochen werden, droht ihm eine maximale Strafe von bis zu 40 Jahren Haft. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.12.2022 07:36 Trump
Nach eineinhalbjährigen Ermittlungen soll am Donnerstag ein Abschlussbericht erscheinen. Das Gremium empfiehlt ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump. Nachricht lesen...
Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 22.12.2022 07:36 TrumpWelche Rolle spielte Trump?: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung veröffentlicht Abschlussbericht
Nach eineinhalbjährigen Ermittlungen soll am Donnerstag ein Abschlussbericht erscheinen. Das Gremium empfiehlt ein Strafverfahren gegen Ex-Präsident Trump. Nachricht lesen...
Di 20.12.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 20.12.2022 18:17 Trump
Der Ball liegt beim Justizminister. Dem Ex-Präsidenten könnte eine Politik-Sperre drohen Chaos inklusive. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Di 20.12.2022 18:17 TrumpWas nach dem U-Ausschuss auf Trump zukommt [premium]
Der Ball liegt beim Justizminister. Dem Ex-Präsidenten könnte eine Politik-Sperre drohen Chaos inklusive. Nachricht lesen...
Mo 19.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Mo 19.12.2022 22:23 Ausschuss
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat die Justiz zu einem Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag einstimmig Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offizie ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 19.12.2022 22:23 AusschussU-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat die Justiz zu einem Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag einstimmig Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offizie ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mo 19.12.2022 21:12 Ausschuss
Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol fordert im Abschlussbericht eine strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps in vier Punkten. Der Ball liegt nun bei der Justiz. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mo 19.12.2022 21:12 AusschussFür Trump könnte es eng werden: U-Ausschuss empfiehlt Strafverfahren [premium]
Der U-Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol fordert im Abschlussbericht eine strafrechtliche Verfolgung Donald Trumps in vier Punkten. Der Ball liegt nun bei der Justiz. Nachricht lesen...
Fr 16.12.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.12.2022 12:57 Masken Deals, Corona
Anfang 2020 wurden Corona-Masken gehandelt wie Gold. Die Preise kletterten in unermessliche Höhen, einige verdienten daran viel Geld. Der Ministerpräsident verteidigt sich und seine Staatsregierung. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 16.12.2022 12:57 Masken Deals, CoronaU-Ausschuss: Söder weist Verantwortung an dubiosen Masken-Deals zurück
Anfang 2020 wurden Corona-Masken gehandelt wie Gold. Die Preise kletterten in unermessliche Höhen, einige verdienten daran viel Geld. Der Ministerpräsident verteidigt sich und seine Staatsregierung. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 16.12.2022 10:19 Verantwortung, Corona
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 16.12.2022 10:19 Verantwortung, CoronaEr war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.: Söder weist persönliche Verantwortung zurück
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.12.2022 10:19 Verantwortung
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.12.2022 10:19 VerantwortungEr war der letzte geladene Zeuge im U-Ausschuss Maske des bayerischen Landtags. Ministerpräsident Söder weist jede Verantwortung für Missstände beim Masken-Einkauf während der Pandemie zurück.: Söder weist persönliche Verantwortung zurück
Nachricht lesen...Mo 05.12.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.12.2022 15:36 Gewalt
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.12.2022 15:36 GewaltGewaltausbrüche: CDU: U-Ausschuss «Politische Gewalt» lädt Innenminister vor
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.12.2022 15:36 Gewalt
Der Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt" lädt nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Ebenso solle Maiers Vorgänger Holger Poppenhäger (SPD) im Ausschuss Rede und Antwort stehen, teilte die CDU mit. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am Dienstag, 6. Dezember, statt. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 05.12.2022 15:36 GewaltGewaltausbrüche: CDU: U-Ausschuss "Politische Gewalt" lädt Innenminister vor
Der Untersuchungsausschuss "Politische Gewalt" lädt nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Ebenso solle Maiers Vorgänger Holger Poppenhäger (SPD) im Ausschuss Rede und Antwort stehen, teilte die CDU mit. Die nächste Sitzung des Gremiums findet am Dienstag, 6. Dezember, statt. Nachricht lesen...
Do 01.12.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 01.12.2022 10:02 Ausschuss
Niederösterreichs Landeshauptfrau wird heute im U-Ausschuss zu Chats, Personalia und ihrer Zeit als Innenministerin befragt. Sie ortet dahinter wahltaktische Überlegungen der SPÖ. Die Presse berichtet live. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Do 01.12.2022 10:02 AusschussMikl-Leitner im U-Ausschuss: "Es war Kurz ein Herzensanliegen"
Niederösterreichs Landeshauptfrau wird heute im U-Ausschuss zu Chats, Personalia und ihrer Zeit als Innenministerin befragt. Sie ortet dahinter wahltaktische Überlegungen der SPÖ. Die Presse berichtet live. Nachricht lesen...
Sa 12.11.2022
Statistik Quelle: NTV vom Sa 12.11.2022 07:52 Trump
Anfang 2021 stürmen Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Um den Angriff aufzuarbeiten, lädt ein Untersuchungsausschuss den Republikaner vor. Kurz vor dem Aussage-Termin reichen Trumps Anwälte eine Klage ein. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Sa 12.11.2022 07:52 TrumpAngriff auf US-Kapitol: Trump verklagt U-Ausschuss wegen Vorladung
Anfang 2021 stürmen Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kapitol in Washington. Um den Angriff aufzuarbeiten, lädt ein Untersuchungsausschuss den Republikaner vor. Kurz vor dem Aussage-Termin reichen Trumps Anwälte eine Klage ein. Nachricht lesen...
Statistik
Quelle: T-Online vom Sa 12.11.2022 06:33 Trump
Nach dem Sturm auf das Kapitol wird noch immer die Rolle des damaligen US-Präsidenten Trump untersucht. Aussagen will er allerdings auf keinen Fall. Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida ei... ... Nachricht lesen...
Quelle: T-Online vom Sa 12.11.2022 06:33 TrumpTrump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss zu Kapitol-Attacke
Nach dem Sturm auf das Kapitol wird noch immer die Rolle des damaligen US-Präsidenten Trump untersucht. Aussagen will er allerdings auf keinen Fall. Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen seine Vorladung durch den Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol. Trumps Anwälte reichten am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida ei... ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 12.11.2022 04:39 Trump
Ein Untersuchungsausschuss arbeitete über Monate die Attacke auf das Kapitol auf und lud als großes Finale Ex-Präsident Trump vor. Der wählt nun eine von ihm viel genutzte Option: den Gang vors Gericht. Nachricht lesen...
Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 12.11.2022 04:39 TrumpEx-US-Präsident: Kapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss
Ein Untersuchungsausschuss arbeitete über Monate die Attacke auf das Kapitol auf und lud als großes Finale Ex-Präsident Trump vor. Der wählt nun eine von ihm viel genutzte Option: den Gang vors Gericht. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Bild vom Sa 12.11.2022 04:17 Trump
(Foto - Archiv) Washington (dpa) - Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf...Foto: Andrew Harnik/dpa Nachricht lesen...
Quelle: Bild vom Sa 12.11.2022 04:17 TrumpU-Ausschuss zu Kapitol-Attacke - Trump klagt gegen Vorladung
(Foto - Archiv) Washington (dpa) - Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf...Foto: Andrew Harnik/dpa Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.11.2022 03:30 Trump
Trumps Anwälte wollen die Aufforderung des Untersuchungsausschusses anfechten. Sie argumentieren, das Gremium hätte keine Befugnis, Trump vorzuladen. Außerdem gelte das sogenannte Exekutivprivileg. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Sa 12.11.2022 03:30 TrumpKapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss
Trumps Anwälte wollen die Aufforderung des Untersuchungsausschusses anfechten. Sie argumentieren, das Gremium hätte keine Befugnis, Trump vorzuladen. Außerdem gelte das sogenannte Exekutivprivileg. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 03:28 Trump
Trumps Anwälte wollen die Aufforderung des Untersuchungsausschusses anfechten. Sie argumentieren, das Gremium hätte keine Befugnis, Trump vorzuladen. Außerdem gelte das sogenannte Exekutivprivileg. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Sa 12.11.2022 03:28 TrumpEx-US-Präsident: Kapitol-Sturm: Trump klagt gegen Vorladung durch U-Ausschuss
Trumps Anwälte wollen die Aufforderung des Untersuchungsausschusses anfechten. Sie argumentieren, das Gremium hätte keine Befugnis, Trump vorzuladen. Außerdem gelte das sogenannte Exekutivprivileg. Nachricht lesen...
Fr 04.11.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.11.2022 17:51 Aussage
Im vergangenen Jahr wurde Stephan E. wegen des Mordes am Politiker Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor einem U-Ausschuss sollte er nun als Zeuge aussagen, um mögliche Behördenfehler aufzuklären. Doch die Befragung brachte wenig. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 04.11.2022 17:51 AussageU-Ausschuss in Hessen: Stephan E. verweigert Aussage
Im vergangenen Jahr wurde Stephan E. wegen des Mordes am Politiker Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor einem U-Ausschuss sollte er nun als Zeuge aussagen, um mögliche Behördenfehler aufzuklären. Doch die Befragung brachte wenig. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.11.2022 16:59 Klima
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 04.11.2022 16:59 KlimaLandtag: U-Ausschuss zur Klima-Stiftung lädt erste Zeugen
Nachricht lesen...Do 03.11.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 03.11.2022 13:35
In der Korruptionsaffäre rund um Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollte dessen früherer Vertrauter Schmid heute vor dem U-Ausschuss aussagen. Überraschend kündigte Schmid nun aber an, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die Gefahr, sich selbst zu belasten. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Do 03.11.2022 13:35Österreich: Kurz-Vertrauter will nicht vor U-Ausschuss aussagen
In der Korruptionsaffäre rund um Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollte dessen früherer Vertrauter Schmid heute vor dem U-Ausschuss aussagen. Überraschend kündigte Schmid nun aber an, die Aussage zu verweigern. Er verwies auf die Gefahr, sich selbst zu belasten. Nachricht lesen...
Mi 19.10.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 19.10.2022 13:12 Corona
Zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH waren am Mittwoch im U-Ausschuss geladen. In der Befragung ging es erneut um Corona-Hilfen, konkret um die Abwicklung von NPO-Förderungen. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 19.10.2022 13:12 CoronaU-Ausschuss: Corona-Förderungs-Tag von Schmid überschattet
Zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH waren am Mittwoch im U-Ausschuss geladen. In der Befragung ging es erneut um Corona-Hilfen, konkret um die Abwicklung von NPO-Förderungen. Nachricht lesen...
Fr 14.10.2022
Statistik
Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.10.2022 19:11 Trump
Der frühere US-Präsident soll vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol aussagen. Auf die Vorladung antwortete er mit einem 14-seitigen Brief – den er »im Namen der Mehrheit der Bevölkerung« schreibe. Nachricht lesen...
Quelle: Der Spiegel vom Fr 14.10.2022 19:11 TrumpDonald Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss
Der frühere US-Präsident soll vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol aussagen. Auf die Vorladung antwortete er mit einem 14-seitigen Brief – den er »im Namen der Mehrheit der Bevölkerung« schreibe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.10.2022 14:34 Ausschuss
In der Flutnacht sei es "völlig dunkel" gewesen im Ahrtal, die Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht, sagt der Beamte vor dem U-Ausschuss des Landtags. In seinen 35 Jahren bei der Polizei habe er so etwas noch nie erlebt. Nachricht lesen...
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 14.10.2022 14:34 AusschussU-Ausschuss zu Ahrtalflut: Hubschrauberpilot berichtet von belastenden Einsätzen
In der Flutnacht sei es "völlig dunkel" gewesen im Ahrtal, die Menschen hätten sich mit Taschenlampen bemerkbar gemacht, sagt der Beamte vor dem U-Ausschuss des Landtags. In seinen 35 Jahren bei der Polizei habe er so etwas noch nie erlebt. Nachricht lesen...
Do 13.10.2022
Statistik
Quelle: Die Welt vom Do 13.10.2022 21:57 Trump
Donald Trump soll aussagen: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den früheren US-Präsidenten vorgeladen. Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sollte Trump sich weigern. Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Do 13.10.2022 21:57 TrumpU-Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol lädt Trump vor
Donald Trump soll aussagen: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat den früheren US-Präsidenten vorgeladen. Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sollte Trump sich weigern. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Do 13.10.2022 21:18 Trump
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 13.10.2022 21:18 TrumpBerichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen ... Nachricht lesen...
Mi 07.09.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 07.09.2022 08:39 NRW Innenminister
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird heute Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident Berndt befragt. Neben Karner abgesagt hat indes auch Markus Friesacher. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 07.09.2022 08:39 NRW Innenminister"Zu kurzfristig": Innenminister bleibt U-Ausschuss fern
Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wird heute Ex-OMV-Aufsichtsratspräsident Berndt befragt. Neben Karner abgesagt hat indes auch Markus Friesacher. Nachricht lesen...
Do 01.09.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.09.2022 19:23 Corona
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 01.09.2022 19:23 CoronaLandtag: Kein U-Ausschuss Corona-Maßnahmen
Nachricht lesen...Statistik
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 01.09.2022 10:12 Corona
Die AFD-Fraktion hat jedoch alleine nicht ausreichend Stimmen für die Durchsetzung. Nachricht lesen...
Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 01.09.2022 10:12 Corona"Grundrechtsbeschränkungen": AfD-Fraktion beantragt U-Ausschuss zu Corona-Maßnahmen
Die AFD-Fraktion hat jedoch alleine nicht ausreichend Stimmen für die Durchsetzung. Nachricht lesen...
Mi 31.08.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 31.08.2022 16:48 Energie
Wien Energie II. Die Wiener ÖVP will aufklären, die FPÖ zeigt Ludwig wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 31.08.2022 16:48 EnergieWien Energie: U-Ausschuss rückt näher
Wien Energie II. Die Wiener ÖVP will aufklären, die FPÖ zeigt Ludwig wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an. Nachricht lesen...
Fr 19.08.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.08.2022 19:10 Scholz
"Da war nichts", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Ausschuss. CDU und Linke halten es nicht für glaubwürdig, dass er sich an nichts erinnere. Nachricht lesen...
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 19.08.2022 19:10 ScholzCum-Ex-Affäre: Hamburger Opposition kritisiert Scholz Aussage im U-Ausschuss
"Da war nichts", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Ausschuss. CDU und Linke halten es nicht für glaubwürdig, dass er sich an nichts erinnere. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 19.08.2022 17:50 Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. Die Sitzung am Freitag habe eine "klare Schlussfolgerung" ergeben, sagte Scholz: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben." Es seien in der Befragung "keine Tatsachen bekannt geworden", die dieser Einschätzung widersprächen. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 19.08.2022 17:50 ScholzScholz sieht sich nach Aussage in Hamburger U-Ausschuss entlastet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. Die Sitzung am Freitag habe eine "klare Schlussfolgerung" ergeben, sagte Scholz: "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben." Es seien in der Befragung "keine Tatsachen bekannt geworden", die dieser Einschätzung widersprächen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 19.08.2022 07:31 Scholz
Ein zweites Mal muss Olaf Scholz vor den Untersuchungsausschuss in Hamburg: Worum geht es in der Cum-Ex-Affäre - und welche Rolle soll der Kanzler spielen? Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 19.08.2022 07:31 ScholzScholz vor U-Ausschuss: Was Sie wissen müssen
Ein zweites Mal muss Olaf Scholz vor den Untersuchungsausschuss in Hamburg: Worum geht es in der Cum-Ex-Affäre - und welche Rolle soll der Kanzler spielen? Nachricht lesen...
Mi 17.08.2022
Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.08.2022 16:24 Scholz
Neue Berichte zum Cum-Ex-Skandal erregen Aufmerksamkeit und werfen neue Fragen an Scholz auf. Ein Sprecher des Kanzlers vertröstet - und verweist auf einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Mi 17.08.2022 16:24 ScholzCum-Ex-Skandal: Scholz wird vor U-Ausschuss antworten
Neue Berichte zum Cum-Ex-Skandal erregen Aufmerksamkeit und werfen neue Fragen an Scholz auf. Ein Sprecher des Kanzlers vertröstet - und verweist auf einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss. Nachricht lesen...
Mi 13.07.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 13.07.2022 10:38 Ausschuss
Die Opposition bezeichnet den Umstand als skurril. Sobotka sei massiv in den Untersuchungsgegenstand verstrickt. Die ÖVP sieht keine Problematik, Sobotka führe den Vorsitz äußerst objektiv. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 13.07.2022 10:38 AusschussU-Ausschuss: Sobotka rechtfertigt Intervention mit "Dienstleistung"
Die Opposition bezeichnet den Umstand als skurril. Sobotka sei massiv in den Untersuchungsgegenstand verstrickt. Die ÖVP sieht keine Problematik, Sobotka führe den Vorsitz äußerst objektiv. Nachricht lesen...
Fr 08.07.2022
Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.07.2022 19:21 Landrat
Im Untersuchungsausschuss zur Flutnacht im Ahrtal hat der in die Kritik geratene Ex-Landrat Pföhler nicht zur Aufklärung beitragen wollen - er verweigerte die Aussage. Ein Ermittler des Landeskriminalamts belastete Pföhler. Nachricht lesen...
Quelle: tagesschau.de vom Fr 08.07.2022 19:21 LandratFlut in Ahrweiler 2021: Ex-Landrat schweigt im U-Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Flutnacht im Ahrtal hat der in die Kritik geratene Ex-Landrat Pföhler nicht zur Aufklärung beitragen wollen - er verweigerte die Aussage. Ein Ermittler des Landeskriminalamts belastete Pföhler. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 08.07.2022 15:37 Landrat
Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr kamen im Ahrtal 134 Menschen ums Leben. Wo hielt sich der damalige Landrat währenddessen auf? Ein Ermittler belastet Pföhler vor dem Untersuchungsausschuss schwer. Demnach unternahm der Politiker wenig, obwohl ihm die Lage klar gewesen sein muss. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 08.07.2022 15:37 LandratAussage vor U-Ausschuss: Ermittler: Landrat brachte sich in Flutnacht in Sicherheit
Bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr kamen im Ahrtal 134 Menschen ums Leben. Wo hielt sich der damalige Landrat währenddessen auf? Ein Ermittler belastet Pföhler vor dem Untersuchungsausschuss schwer. Demnach unternahm der Politiker wenig, obwohl ihm die Lage klar gewesen sein muss. Nachricht lesen...
Fr 01.07.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 01.07.2022 10:29 Ausschuss Zeugin
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor rund einem Jahr geht es am Freitag (9.30 Uhr) noch einmal um die Rolle der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. In der vorangegangenen Sitzung am 10. Juni war das Landtags-Gremium zu dem Eindruck gekommen, dass es unter den Zeugen und Mitgliedern der technischen Einsatzleitung möglicherweise Absprachen gab und nicht alle ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 01.07.2022 10:29 Ausschuss ZeuginHochwasser: U-Ausschuss Flut befasst sich erneut mit Einatzleitung
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe vor rund einem Jahr geht es am Freitag (9.30 Uhr) noch einmal um die Rolle der Technischen Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler. In der vorangegangenen Sitzung am 10. Juni war das Landtags-Gremium zu dem Eindruck gekommen, dass es unter den Zeugen und Mitgliedern der technischen Einsatzleitung möglicherweise Absprachen gab und nicht alle ... Nachricht lesen...
Do 23.06.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.06.2022 11:57 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 23.06.2022 11:57 AfDSächsischer Landtag: Kürzung der AfD-Liste: Zeugenvernehmung im U-Ausschuss
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 11:57 AfD
Mit der Zeugenvernehmung des AfD-Politikers Joachim Keiler hat der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2019 seine Arbeit am Donnerstag fortgesetzt. Der Jurist war seinerzeit Vertrauensmann seiner Partei. Er habe bei der entscheidenden Sitzung des Landeswahlausschusses am 5. Juli 2019 den Eindruck erhalten, dass der Referatsleiter fü ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 23.06.2022 11:57 AfDSächsischer Landtag: Kürzung der AfD-Liste: Zeugenvernehmung im U-Ausschuss
Mit der Zeugenvernehmung des AfD-Politikers Joachim Keiler hat der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2019 seine Arbeit am Donnerstag fortgesetzt. Der Jurist war seinerzeit Vertrauensmann seiner Partei. Er habe bei der entscheidenden Sitzung des Landeswahlausschusses am 5. Juli 2019 den Eindruck erhalten, dass der Referatsleiter fü ... Nachricht lesen...
Mi 22.06.2022
Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 22.06.2022 08:30 Ausschuss
Die ehemalige Wirtschaftsministerin wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Für den Donnerstag steht Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf der Ladungsliste. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Mi 22.06.2022 08:30 AusschussU-Ausschuss: Ex-Ministerin Schramböck fällt aus
Die ehemalige Wirtschaftsministerin wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Für den Donnerstag steht Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf der Ladungsliste. Nachricht lesen...
Do 16.06.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.06.2022 07:32 Berater
Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.06.2022 07:32 BeraterEhemaliger Vizepräsident: Ex-Berater von Mike Pence bei U-Ausschuss zu Kapitolsturm
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Do 16.06.2022 07:32 Berater
Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufklären. Nun werden zwei ehemalige Berater des damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence gehört. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Do 16.06.2022 07:32 BeraterEhemaliger Vizepräsident: Ex-Berater von Mike Pence bei U-Ausschuss zu Kapitolsturm
Der Untersuchungsausschuss im Kongress soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufklären. Nun werden zwei ehemalige Berater des damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence gehört. Nachricht lesen...
Fr 10.06.2022
Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 10.06.2022 06:36 Trump, Ausschuss
Donald Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", heißt es laut der ersten Ermittlungsergebnisse eines Untersuchungsausschusses zur Kapital-Erstürmung. Es handele sich dabei um "den Höhepunkt eines Putschversuchs" und um einen "dreisten Versuch, die Regierung zu stürzen". Nachricht lesen...
Quelle: Die Welt vom Fr 10.06.2022 06:36 Trump, AusschussParlamentarischer U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Erstürmung verantwortlich
Donald Trump habe die Demonstranten zu Ausschreitungen "angestachelt", heißt es laut der ersten Ermittlungsergebnisse eines Untersuchungsausschusses zur Kapital-Erstürmung. Es handele sich dabei um "den Höhepunkt eines Putschversuchs" und um einen "dreisten Versuch, die Regierung zu stürzen". Nachricht lesen...
Statistik Quelle: diepresse.com vom Fr 10.06.2022 05:41 Kapitol
Der Untersuchungsausschuss sieht die Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 bei Donald Trump. Der abgewählte Präsident habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sie seien der Höhepunkt eines Putschversuchs gewesen. Nachricht lesen...
Quelle: diepresse.com vom Fr 10.06.2022 05:41 Kapitol"Höhepunkt eines Putschversuchs" U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Sturm verantwortlich
Der Untersuchungsausschuss sieht die Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 bei Donald Trump. Der abgewählte Präsident habe die Demonstranten zu den Ausschreitungen "angestachelt", sie seien der Höhepunkt eines Putschversuchs gewesen. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Focus vom Fr 10.06.2022 05:15 Trump
Laut des parlamenatrischen Untersuchungsausschusses ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump für den Kapitolsturm am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen. Kurz vor den öffentlichen Anhörungen sprach Trump erneut von Wahlbetrug. Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Fr 10.06.2022 05:15 Trump"Gewalt war kein Zufall" - Parlamentarischer U-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zum Kapitolsturm "angestachelt"
Laut des parlamenatrischen Untersuchungsausschusses ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump für den Kapitolsturm am 6. Januar 2021 verantwortlich. Die Kapitol-Erstürmung sei "der Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen. Kurz vor den öffentlichen Anhörungen sprach Trump erneut von Wahlbetrug. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 10.06.2022 04:08 Trump
Im US-Kongress haben die öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol begonnen. Die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump wiegen schwer. Nachricht lesen...
Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Fr 10.06.2022 04:08 TrumpU-Ausschuss wirft Trump "Putschversuch" vor
Im US-Kongress haben die öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das US-Kapitol begonnen. Die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump wiegen schwer. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: NTV vom Fr 10.06.2022 02:54 Kapitol
Anhänger von Donald Trump stürmen am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Der zuständige Untersuchungsausschuss sieht die Schuld dafür beim abgewählten US-Präsidenten - der hatte die Menge zuvor in einer Rede angestachelt. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Fr 10.06.2022 02:54 Kapitol"Höhepunkt eines Putschversuchs": U-Ausschuss macht Trump für Kapitol-Sturm verantwortlich
Anhänger von Donald Trump stürmen am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Der zuständige Untersuchungsausschuss sieht die Schuld dafür beim abgewählten US-Präsidenten - der hatte die Menge zuvor in einer Rede angestachelt. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.06.2022 02:33 Kapitol
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 10.06.2022 02:33 KapitolU-Ausschuss: Trump hat Demonstranten zur Kapitol-Erstürmung "angestachelt"
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols sieht die Verantwortung für die Ereignisse am 6. Januar 2021 bei Ex-US-Präsident Donald Trump. Nachricht lesen...
Do 09.06.2022
Statistik Quelle: NTV vom Do 09.06.2022 23:48 Trump, Kapitol
Der Sturm auf das US-Kapitol gilt als dunkle Stunde der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Ex-Präsident Trump sieht das allerdings ganz anders. Für ihn war es nicht nur ein Protest. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Do 09.06.2022 23:48 Trump, KapitolAnhörungen im U-Ausschuss: Trump nennt Kapitol-Sturm "größte Bewegung" in US-Geschichte
Der Sturm auf das US-Kapitol gilt als dunkle Stunde der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Ex-Präsident Trump sieht das allerdings ganz anders. Für ihn war es nicht nur ein Protest. Nachricht lesen...
Mi 08.06.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.06.2022 16:21 AfD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.06.2022 16:21 AfDAbgeordnetenhaus: FDP will erneut gegen AfD-Kandidaten für U-Ausschuss stimmen
Nachricht lesen...Mi 01.06.2022
Statistik Quelle: NTV vom Mi 01.06.2022 12:42 Landtag
Ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg soll den Vorwurf der Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Strobl aufklären. Im Landtag stimmen Regierung und Opposition dafür. Ursprung ist wiederum ein möglicher sexueller Übergriff eines Polizei-Inspekteurs. Nachricht lesen...
Quelle: NTV vom Mi 01.06.2022 12:42 LandtagErmittlungen gegen Innenminister: Stuttgarter Landtag stimmt für U-Ausschuss
Ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg soll den Vorwurf der Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Strobl aufklären. Im Landtag stimmen Regierung und Opposition dafür. Ursprung ist wiederum ein möglicher sexueller Übergriff eines Polizei-Inspekteurs. Nachricht lesen...
Di 31.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Di 31.05.2022 15:43 SPD
Die Strobl-Affäre gewinnt nun richtig an Fahrt: Der Minister wird sich einem Untersuchungsausschuss stellen müssen. Gegen die Vorwürfe holt sich der CDU-Politiker prominente Schützenhilfe. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Di 31.05.2022 15:43 SPDLandtag: SPD und FDP: Strobl-Affäre in U-Ausschuss durchleuchten
Die Strobl-Affäre gewinnt nun richtig an Fahrt: Der Minister wird sich einem Untersuchungsausschuss stellen müssen. Gegen die Vorwürfe holt sich der CDU-Politiker prominente Schützenhilfe. Nachricht lesen...
Statistik Quelle: Merkur Online vom Di 31.05.2022 15:04 SPD
Nun fährt die Opposition in der Strobl-Affäre die schwersten parlamentarischen Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durchleuchten. Doch es geht um weit mehr. Nachricht lesen...
Quelle: Merkur Online vom Di 31.05.2022 15:04 SPDSPD und FDP: Strobl-Affäre in U-Ausschuss durchleuchten
Nun fährt die Opposition in der Strobl-Affäre die schwersten parlamentarischen Geschütze auf: Ein Untersuchungsausschuss soll die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durchleuchten. Doch es geht um weit mehr. Nachricht lesen...
Mi 25.05.2022
Statistik Quelle: Focus vom Mi 25.05.2022 13:46 Ampel
"Unfähigkeit, Schlamperei, Totalausfall" – mit scharfen Worten kritisiert der Vizechef der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, den Ukraine-Kurs der Regierung. Im Gespräch mit FOCUS Online wirft er der Ampel-Koalition vor, gegen den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen zu verstoßen. Dass sich die Regierung dabei auf Absprachen mit der Nato beruft, nennt er "haltlos".Von FOCUS-O ... Nachricht lesen...
Quelle: Focus vom Mi 25.05.2022 13:46 AmpelAngebliche Nato-Absprache - "Skandalös": Unions-Vize droht Ampel mit U-Ausschuss zu Waffenlieferungen
"Unfähigkeit, Schlamperei, Totalausfall" – mit scharfen Worten kritisiert der Vizechef der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, den Ukraine-Kurs der Regierung. Im Gespräch mit FOCUS Online wirft er der Ampel-Koalition vor, gegen den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen zu verstoßen. Dass sich die Regierung dabei auf Absprachen mit der Nato beruft, nennt er "haltlos".Von FOCUS-O ... Nachricht lesen...
Mi 18.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.05.2022 05:11 Klimastiftung
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 18.05.2022 05:11 KlimastiftungAuflösung, Auskünfte, U-Ausschuss: Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mi 18.05.2022 05:11 Klimastiftung
Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung. Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mi 18.05.2022 05:11 KlimastiftungAuflösung, Auskünfte, U-Ausschuss: Klimastiftung Thema im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Der Umgang mit der Klimastiftung MV ist auch in dieser Landtagswoche wieder Thema. Nach dem angekündigten Rücktritt des Stiftungsvorstandes liegt der Ball in Sachen Auflösung bei der Landesregierung. Nachricht lesen...
Mo 16.05.2022
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.05.2022 17:55 SPD
Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 16.05.2022 17:55 SPDExtremismus: SPD und Linke: U-Ausschuss zu Hanau soll Innenminister hören
Nachricht lesen...Statistik Quelle: Stern vom Mo 16.05.2022 17:55 SPD
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) soll nach Ansicht der oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Linken im Untersuchungsausschuss zu Hanau als Zeuge gehört werden. Es werde ein gemeinsamer Antrag mit der SPD dazu gestellt, teilte die Linke am Montag mit. Beuth solle vor allem zu den Waffenerlaubnissen und dem nicht erreichbaren Notruf in der Tatnacht Auskunft geben. Am 19. Februa ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Mo 16.05.2022 17:55 SPDExtremismus: SPD und Linke: U-Ausschuss zu Hanau soll Innenminister hören
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) soll nach Ansicht der oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Linken im Untersuchungsausschuss zu Hanau als Zeuge gehört werden. Es werde ein gemeinsamer Antrag mit der SPD dazu gestellt, teilte die Linke am Montag mit. Beuth solle vor allem zu den Waffenerlaubnissen und dem nicht erreichbaren Notruf in der Tatnacht Auskunft geben. Am 19. Februa ... Nachricht lesen...
Fr 06.05.2022
Statistik Quelle: Stern vom Fr 06.05.2022 19:11 CDU
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will Innenminister Roger Lewentz ein zweites Mal im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe befragen. Ihr Ausschuss-Obmann Dirk Herber teilte am Freitag in Mainz mit, er wolle den SPD-Politiker ebenso wie den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, in den Untersuchungsausschuss laden, «um sie zur Wahrnehmu ... Nachricht lesen...
Quelle: Stern vom Fr 06.05.2022 19:11 CDUFlutkatastrophe: CDU will Innenminister erneut im U-Ausschuss befragen
Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will Innenminister Roger Lewentz ein zweites Mal im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe befragen. Ihr Ausschuss-Obmann Dirk Herber teilte am Freitag in Mainz mit, er wolle den SPD-Politiker ebenso wie den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, in den Untersuchungsausschuss laden, «um sie zur Wahrnehmu ... Nachricht lesen...
Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.05.2022 19:11 CDU
Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 06.05.2022 19:11 CDU